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Bezeichnung:

633 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Verordnung
über den Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung und Eingruppierung von Angestellten[1]

Vom 3. September 1992

(KABl. S. 214)
geändert durch Verordnungen vom 30. April 2004 (KABl. S. 225) und 9. September 2005 (KABl. S. 346)

§ 1[2]

Die Einstellung, Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung und Zuweisung einer anderen Fallgruppe von Angestellten in Kirchengemeinden, Verbänden und Kirchenkreisen bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung, wenn die Vergütungsgruppe V b BAT-KF (Eingangsvergütung) und höher bzw. KR VIII BAT-KF und höher oder S 4 und höher durch eine dieser Maßnahmen erreicht wird. Das Gleiche gilt für die Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage sowie einer Zulage nach § 24 BAT-KF oder nach Anmerkung 1 des S-Vergütungsgruppenplanes zum BAT-KF (SVGP.BAT-KF).

§ 2

Die gleichen Maßnahmen unterhalb dieser Vergütungsgruppen (§ 1) bedürfen gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Kirchenordnung[3] der Genehmigung des Kreissynodalvorstandes.

Hinsichtlich der Vergütungsgruppe V b erfolgt die Genehmigung des Kreissynodalvorstandes dann, wenn sie im Wege des Bewährungs- und Zeitaufstieges erreicht wird.

§ 3

Das Landeskirchenamt kann Durchführungsbestimmungen[4] erlassen.

§ 4

Diese Verordnung tritt zum 1. April 1993 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 14. August 1974 (KABl. S. 172) außer Kraft.

[1]

Überschrift der Verordnung neu gefasst durch Verordnung vom 30. April 2004 (KABl. S. 225) mit Wirkung ab 1. Juli 2004.

[2]

§ 1 geändert durch Verordnung vom 9. September 2005 (KABl. S. 346) mit Wirkung ab 1. Juli 2005.

[3]

Nr. 1.

[4]

Nr. 633 a.