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Bezeichnung:

63 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Verordnung
über die Reisekostenvergütung
für die Mitglieder landeskirchlicher Ausschüsseund die nebenamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung

Vom 7. Mai 1999

(KABl. S. 177)

Aufgrund von § 19 Abs. 1 des Reisekostenrechts – kirchliche Fassung vom 11. Juni 1999 (KABl. S. 173)[1] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1

Die Mitglieder landeskirchlicher Ausschüsse sowie die nebenamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung erhalten Verpflegung und Unterkunft von Amts wegen.

§ 2

( 1 ) Bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel richtet sich die Erstattung der Fahrkosten nach § 5 RKR-KF.

( 2 ) Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines Fahrrades wird die Wegstreckenentschädigung nach § 5 KfzVO[2] gewährt. § 5 Abs. 3 KfzVO findet keine Anwendung.

( 3 ) Für Strecken, die mit anderen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, werden die notwendigen Kosten erstattet.

§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

( 2 ) Die Verordnung vom 26. Juni 1997 (KABl. S. 210) wird aufgehoben.

[1]

Nr. 790.

[2]

Nr. 792.