EPUB-Informationen

Bezeichnung:

481 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Erste Ausführungsverordnung
zum Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetz (Zuständigkeitsverordnung)

Vom 8. Februar 1979

(KABl. S. 16)

Aufgrund von § 2 Abs. 4 Satz 2 des Kirchengesetzes über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz) vom 18. Januar 1979 (KABl. S. 15) verordnet die Kirchenleitung:

§ 1

Die Entscheidung über die kirchliche Zustimmung zur Genehmigung oder Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung als kirchliche Stiftung wird dem Landeskirchenamt übertragen.

§ 2

Die Aufsicht über die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen führt das Landeskirchenamt.

§ 3

Der Beschlussfassung im Kollegium des Landeskirchenamtes bedürfen:

1. Entscheidung nach § 1,

2. Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 2 bis 5 des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzes.

§ 4

Die Kirchenleitung entscheidet nach § 2 Abs. 5 des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzes über das Ruhen der Stiftungsüberwachung.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Die Verordnung wurde am 23. Februar 1979 verkündet.