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Bezeichnung:

401 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Rechtsverordnung
zur Delegation von Angelegenheiten
der kirchlichen Aufsicht auf die Kirchenkreise
nach der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen
in der Evangelischen Kirche im Rheinland (DVO KF-VO)

Vom 15. Juli 2011

(KABl. S. 362)
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. November 2014 (KABl. S. 336)

§ 1[1]

Auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 4 der Kirchenordnung[2] werden folgende Angelegenheiten der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände auf die Kirchenkreise übertragen:

Genehmigung von Beschlüssen der Presbyterien und Verbandsvorstände in folgenden Angelegenheiten der kirchlichen Vermögensaufsicht:

1. § 34 Abs. 1 und 2 KF-VO[3] (Genehmigung in Bauangelegenheiten) mit Ausnahme von:

1. Neu-, Erweiterungs- und Umbauten von Gebäuden und Räumen, die zur gottesdienstlichen Nutzung bestimmt sind (Abs.1 Ziff. 1 und 2),

2. Maßnahmen, die nach staatlichem Recht unter Schutz gestellte Denkmäler berühren (Abs. 1 Ziff. 4),

3. Verträgen über die Einrichtung, das Betreiben und die Unterhaltung von Mobilfunkanlagen (Abs. 4 Ziff. 4).

2. § 39 Abs. 2 Satz 1 KF-VO (Genehmigung von Vermietungen).

§ 2

Das Landeskirchenamt kann bezüglich der vorstehend übertragenen Aufsichtszuständigkeiten allgemeine Richtlinien erlassen.

§ 3[4]

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[5]

[1]

§ 1 geändert durch Verordnung vom 21. November 2014 (KABl. S. 336) mit Wirkung ab 1. Januar 2015.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 400.

[4]

§ 3 gestrichen, ehemaliger § 4 umnumeriert in § 3 durch Verordnung vom 21. November 2014 (KABl. S. 336) mit Wirkung ab 1. Januar 2015.

[5]

Die Verordnung ist am 15. August 2011 veröffentlicht worden.