EPUB-Informationen

Bezeichnung:

850.9

Stand/Datum des Downloads:

23.01.2023

Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst
(SD-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF – SDEGP-BAT-KF)

Anlage 9 zum BAT-KF[1]

Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 48)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118), 24. Januar 2018 (KABl. S. 90), 23. Juni 2021 (KABl. S. 175), 18. Mai 2022 (KABl. S. 169) und 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2)

Gliederung

Vorbemerkungen:

Berufsgruppen

1. Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe

2. Pädagogische Mitarbeiterinnen in Internaten^1

3. Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst^1

4. Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen im Sozialdienst

5. Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege sowie im Sozial- und Erziehungsdienst(soweit nicht anderweitig eingruppiert)

6. Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen^1

7. Mitarbeiterinnen in der Behindertenhilfe

8. Mitarbeiterinnen in der Gefährdetenhilfe

Übergangsregelungen:

Vorbemerkungen:

1. Wird in einem Tätigkeitsmerkmal eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt, sind Mitarbeiterinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben, ebenfalls so eingruppiert.

2. Im Übrigen gelten die Vorbemerkungen des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF entsprechend.

Berufsgruppen

1. Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe[2]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Erziehungshilfe

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Kinderpflegerinnen, Sozialhelferinnen, Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiterinnen mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^1

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit2,5

SD 8b

5.

Fachkräfte mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei weitere Fachkräfte^5

SD 9

6.

Fachkräfte mit abgeschlossener Zusatzausbildung in einer der Zusatzausbildung entsprechenden Tätigkeit3,5

SD 9

7.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8^5

SD 10

8.

Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitendengruppen übertragen worden ist^5

SD 11

9.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

10.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12^5

SD 15

11.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

12.

Leiterinnen von Einrichtungen der Erziehungshilfe mit weniger als 15 Mitarbeitenden^5

SD 16

13.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14^5

SD 16

14.

Leiterinnen von Einrichtungen der Erziehungshilfe mit mindestens 15 Mitarbeitenden^5

SD 18

15.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^5

SD 17

16.

Leiterinnen von Einrichtungen der Erziehungshilfe mit mindestens 40 Mitarbeitenden^5

SD 18

Anmerkungen:

1

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt die Ausbildung als Altenpflegehelferin, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:

1. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,

2. Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,

3. Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

4. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

3

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Erziehungshilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5.

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

2. Pädagogische Mitarbeiterinnen in Internaten^1[3]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Pädagogische Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

2.

Internatserzieherinnen ohne eine für den Internatsdienst förderliche Ausbildung

SD 4

3.

Internatserzieherinnen mit einer für den Internatsdienst förderlichen Ausbildung, z.B. als Erzieherinnen^2

SD 8b

4.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen als Internatserzieherinnen

SD 12

5.

Internatsleiterinnen^2

SD 16

6.

Internatsleiterinnen mit mindestens 15 Mitarbeitenden^2

SD 18

Anmerkung:

1

Internate im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Heime, die mit einer weiterführenden Schule verbunden sind.

2

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

3. Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst^1

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst mit zweijähriger abgeschlossener Berufsausbildung in entsprechender Tätigkeit

SD 4

4.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst mit dreijähriger abgeschlossener Berufsausbildung in entsprechender Tätigkeit

SD 5

5.

Mitarbeiterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung

1. als Leiterinnen von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten

2. als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 6

SD 9

6.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten

SD 9

7.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8

SD 9

8.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen von großen Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten

SD 13

9.

Handwerksmeisterinnen, Hauswirtschaftsmeisterinnen oder Gärtnermeisterinnen im handwerklichen, hauswirtschaftlichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst als Leiterinnen von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten, die sich durch den Umfang oder die Bedeutung ihres Aufgabengebietes wesentlich aus der Fallgruppe 8 herausheben

SD 15

Anmerkung:

1

Meisterinnen und Gärtnermeisterinnen, denen auch pädagogische Aufgaben übertragen sind, die jedoch nicht überwiegend im handwerklichen oder landwirtschaftlichen Erziehungsdienst tätig sind, werden nach den Tätigkeitsmerkmalen unter Nr. 4.1 und 4.4 des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF - Handwerkerin; Mitarbeiterin in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen - eingruppiert.

4. Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen im Sozialdienst

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

2.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^1

SD 15

3.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 2 heraushebt^2

SD 18

Anmerkungen:

1

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

2

Eine erhebliche Heraushebung aus der Fallgruppe 2 durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung ist zum Beispiel gegeben bei der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen, denen als Leiterin eines Diakonischen Werkes oder einer anderen entsprechenden Einrichtung mindestens zwölf Mitarbeiterinnen in Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe SD 6 im Sozial- und Erziehungsdienst durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

5. Mitarbeiterinnen in der Alten- und Familienpflege
sowie im Sozial- und Erziehungsdienst1,2
(soweit nicht anderweitig eingruppiert)[4]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen im Sozial - oder Erziehungsdienst oder in der Familienpflege

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen im Sozial - oder Erziehungsdienst oder in der Familienpflege mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist^3

SD 3

3.

Mitarbeiterinnen im Erziehungs- oder Sozialdienst oder in der Familienpflege mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^4

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit5,6

SD 8a

5.

Leiterinnen der Familienpflege

SD 9

6.

Leiterinnen der Familienpflege, denen mindestens drei Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

SD 9

7.

Leiterinnen der Familienpflege, denen mindestens sechs Mitarbeiterinnen ständig unterstellt sind

SD 13

Anmerkungen:

1

Zur Familienpflege gehört auch die Wahrnehmung des Arbeitsbereiches "Fortführung des Haushalts" im Rahmen der Aufgaben einer Diakoniestation. Einsatzleiterinnen dieses Arbeitsbereiches sind nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leiterinnen der Familienpflege eingruppiert.

2

Der Aufgabenbereich der Betreuungskräfte gemäß § 43b SGB XI wird ebenfalls von der Berufsgruppe erfasst.

3

Als eingehende fachliche Einarbeitung gelten auch Qualifizierungsmaßnahmen gemäß § 53b SGB XI.

4

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gelten die Ausbildung als Altenpflegehelferin oder Familienpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

5

Fachkräfte sind:

1. Familienpflegerinnen,

2. Altenpflegerinnen,

3. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

6

Werden Fachkräften des Sozial- und Erziehungsdienstes entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

6. Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen^1[5]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen in Werkstätten für behinderte Menschen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Mitarbeiterinnen mit mindestens zweijähriger Berufsausbildung und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit^2

SD 4

4.

Mitarbeiterinnen mit mindestens einjähriger fachspezifischer Ausbildung (z.B. Heilerziehungshelferin) und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit^2

SD 4

5.

Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation^2 in entsprechender Tätigkeit.

SD 8a

6.

Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Ausbildung als Handwerks- oder Industriemeisterin oder als staatlich geprüfte Technikerin und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation in entsprechender Tätigkeit^2.

SD 8b

7.

Erzieherinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Heilpädagoginnen oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung in entsprechender Tätigkeit^6

SD 8b

8.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 9^2

SD 9

9.

Abteilungsleiterin oder Bereichsleiterin mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation, denen mindestens drei Mitarbeiterinnen mit dieser Zusatzqualifikation durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind^2

SD 10

10.

Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit einer Arbeitsvorbereiterin^3

SD 11

11.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

12.

Mitarbeiterinnen mit einem für ihre Tätigkeit förderlichen Fachhochschul- oder Bachelor-Abschluss und sonderpädagogischer Zusatzqualifikation mit entsprechender Tätigkeit^2

SD 12

13.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^2

SD 13

14.

Leiterinnen von Fachabteilungen oder Zweigwerkstätten in Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation2,,5,6

SD 13

15.

Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

16.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen2,6

SD 15

17.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 182,6

SD 15

18.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 240 Plätzen2,6

SD 16

19.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 202,6

SD 16

20.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 360 Plätzen2,6

SD 17

21.

Mitarbeiterinnen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation als ausdrücklich bestellte ständige Vertreterin der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 222,6

SD 17

22.

Leiterinnen von Werkstätten für behinderte Menschen mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation bei einer Durchschnittsbelegung von mindestens 480 Plätzen2,6

SD 18

Anmerkungen:

1

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten der Berufsgruppen 3 bis 6 AEGP-BAT-KF sind nach diesen Berufsgruppen eingruppiert.

2

Eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation wird durch die erfolgreiche Teilnahme an der für die jeweilige Funktion vorgesehene Zusatzausbildungsmaßnahme nach der Dritten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz – SchwbWV) erworben. Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen ohne sonderpädagogische Zusatzqualifikation eingestellt, so sind sie eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert, dies gilt nicht für Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 10.

3

Arbeitsvorbereiterinnen sind Mitarbeiterinnen, die die Beschaffung und Umsetzung von Arbeitsaufträgen technisch und kaufmännisch zu verantworten und für einen Arbeitsvorgang mit Menschen mit Behinderungen vorzubereiten haben.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5

Zweigwerkstätten oder Fachabteilungen in der Werkstatt für behinderte Menschen sind z.B. gekennzeichnet durch organisatorische Eigenständigkeit, räumlich getrennte Lage einer dezentral organisierten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder durch fachliche gebotene eigene Struktur.

6

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

7. Mitarbeiterinnen in der Behindertenhilfe[6]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Behindertenhilfe

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Kinderpflegerinnen, Sozialhelferinnen, Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiterinnen mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^1

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit2,5

SD 8b

5.

Fachkräfte mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei weitere Fachkräfte^5

SD 9

6.

Fachkräfte mit abgeschlossener Zusatzausbildung in einer der Zusatzausbildung entsprechenden Tätigkeit3,5

SD 9

7.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8^5

SD 10

8.

Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitendengruppen übertragen worden ist^5

SD 11

9.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

10.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12^5

SD 15

11.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

12.

Leiterinnen von Einrichtungen der Behindertenhilfe mit weniger als 15 Mitarbeitenden^5

SD 16

13.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14^5

SD 16

14.

Leiterinnen von Einrichtungen der Behindertenhilfe mit mindestens 15 Mitarbeitenden^5

SD 18

15.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^5

SD 17

16.

Leiterinnen von Einrichtungen der Behindertenhilfe mit mindestens 40 Mitarbeitenden^5

SD 18

Anmerkungen:

1

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt die Ausbildung als Altenpflegehelferin, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:

1. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,

2. Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,

3. Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

4. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

3

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Behindertenhilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5.

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

8. Mitarbeiterinnen in der Gefährdetenhilfe[7]

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

EGr.

1.

Mitarbeiterinnen in der Gefährdetenhilfe

SD 2

2.

Mitarbeiterinnen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung nötig ist

SD 3

3.

Kinderpflegerinnen, Sozialhelferinnen, Heilerziehungspflegehelferinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit oder Mitarbeiterinnen mit einer für diese Tätigkeit förderlichen Ausbildung^1

SD 4

4.

Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit2,5

SD 8b

5.

Fachkräfte mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei weitere Fachkräfte^5

SD 9

6.

Fachkräfte mit abgeschlossener Zusatzausbildung in einer der Zusatzausbildung entsprechenden Tätigkeit3,5

SD 9

7.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 8^5

SD 10

8.

Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitendengruppen übertragen worden ist^5

SD 11

9.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit

SD 12

10.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 12^5

SD 15

11.

Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit besonders schwieriger Tätigkeit^4

SD 15

12.

Leiterinnen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mit weniger als 15 Mitarbeiterinnen^5

SD 16

13.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14^5

SD 16

14.

Leiterinnen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mit mindestens 15 Mitarbeiterinnen^5

SD 18

15.

Durch ausdrückliche Anordnung bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 16^5

SD 17

16.

Leiterinnen von Einrichtungen der Gefährdetenhilfe mit mindestens 40 Mitarbeiterinnen^5

SD 18

Anmerkungen:

1

Als förderliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals gilt die Ausbildung als Altenpflegehelferin, Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie eine andere fachbezogene mindestens einjährige Ausbildung.

2

Fachkräfte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind:

1. Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung,

2. Heilpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung,

3. Heilerziehungspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung,

4. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen

oder Mitarbeiterinnen mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.

3

Als abgeschlossene Zusatzausbildung gelten die von den Diakonischen Werken Rheinland, Westfalen und Lippe anerkannten ergänzenden, erfolgreich absolvierten Ausbildungen für besondere Aufgaben in der Gefährdetenhilfe von mindestens 300 Unterrichtsstunden.

4

Eine besonders schwierige Tätigkeit im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt vor, wenn für diese eine zusätzliche Spezialausbildung benötigt wird. Eine erfolgreich abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung liegt nur dann vor, wenn sie mind. 500 Stunden theoretischen Unterricht (ohne Supervision u.Ä.) umfasst.

5

Werden Mitarbeiterinnen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin in der Ausbildung von Erzieherinnen, von Kinderpflegerinnen, von Sozialassistentinnen oder von Heilerziehungspflegerinnen übertragen und üben sie diese Tätigkeit mit einem zeitlichen Anteil von mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit aus, erhalten sie für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 70,00 Euro monatlich. Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen die Mitarbeiterinnen einen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Absatz 6 BAT-KF haben.

Übergangsregelungen[8]

( 1 ) Mitarbeiterinnen, die nach den bis 30. September 2015 geltenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind

Entgeltgruppe am 30. September 2015

Entgeltgruppe am 1. Oktober 2015

SD 6, Fallgruppen 5.4 und 6.5

SD 8 a, Fallgruppen 5.4 und 6.5

SD 8, Fallgruppe 6.6

SD 8 b, Fallgruppe 6.6

SD 8, Fallgruppen 1.4, 2.3, 6.7, 7.4 und 8.4

SD 8 b, Fallgruppen 1.4, 2.3, 6.7, 7.4 und 8.4

werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Oktober 2015 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.

Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Zwischenstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet, verändert sich die individuelle Zwischenstufe um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe. Entsprechendes gilt, wenn sich lediglich die Tabellenentgelte ab 1. Oktober 2015 erhöhen.“

Auf die nachfolgend genannten Überleitungsfälle finden die Regelungen gemäß § 14 Absatz 4 BAT-KF Anwendung:

Entgeltgruppe am 30. September 2015

Entgeltgruppe am 1. Oktober 2015

SD 6, Fallgruppe 3.5

SD 9, Fallgruppe 3.5

SD 7, Fallgruppe 3.6

SD 9, Fallgruppe 3.6

SD 8, Fallgruppen 3.7 und 5.5

SD 9, Fallgruppen 3.7 und 5.5

SD 9, Fallgruppen 1.7, 7.7 und 8.7

SD 10, Fallgruppen 1.7, 7.7 und 8.7

SD 10, Fallgruppen 1.8, 7.8 und 8.8

SD 11, Fallgruppen 1.8, 7.8 und 8.8

SD 10, Fallgruppen 3.8 und 5.7

SD 13, Fallgruppen 3.8 und 5.7

SD 13, Fallgruppen 1.10, 3.9, 7.10 und 8.10

SD 15, Fallgruppen 1.10, 3.9, 7.10 und 8.10

SD 15, Fallgruppen 1.12, 1.13, 2.5, 7.12, 7.13, 8.12 und 8.13

SD 16, Fallgruppen 1.12, 1.13, 2.5, 7.12, 7.13, 8.12 und 8.13

SD 17, Fallgruppen 1.14, 2.6, 7.14 und 8.14

SD 18, Fallgruppen 1.14, 2.6, 7.14 und 8.14

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen, deren Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach den Regeln des § 14 Abs. 4 BAT-KF erfolgt und bei denen am 1. Oktober 2015 der Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammenfallen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung.

( 3 ) Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder werden sie höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe das Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den eine Mitarbeiterin erhält, die aus der Stufe 4 ihrer bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder in diese höhergruppiert wird. Soweit sich allein die Tabellenwerte erhöhen, findet § 4 Abs. 4 Satz 4 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF Anwendung.

( 4 ) Die Arbeitsrechtsregelung findet auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 16. Dezember 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, keine Anwendung.

[1]

Die Anlage 9 ist in dieser Fassung mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 in Kraft getreten.

[2]

Berufsgruppe 1 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[3]

Berufsgruppe 2 geändert und Anmerkung 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[4]

Berufsgruppe 5 geändert und Anmerkungen 2 und 3 eingefügt sowie bish. Anmerkungen 2 und 3 umbenannt in Anmerkungen 4 und 5 durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. Mai 2022 (KABl. S. 169) mit Wirkung vom 1. Juni 2022, Berufsgruppe 5 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[5]

Berufsgruppe 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2018 (KABl. S. 90) mit Wirkung vom 1. Januar 2018, Fallgruppe 8 eingefügt, bish. Fallgruppen 8 bis 21 umbenannt in Fallgruppen 9 bis 22 und neue Fallgruppen 13, 17, 19 und 21 sowie Anmerkung 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2021 (KABl. S. 175) mit Wirkung vom 1. Juli 2021, Berufsgruppe 6 geändert und Anmerkung 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[6]

Berufsgruppe 7 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[7]

Berufsgruppe 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Berufsgruppe 8 geändert und Anmerkung 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2022 (KABl. S. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

[8]

Übergangsregelungen geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 118) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015.